Abmahngefahr beim Einsatz von Piwik, Google Analytics & Co

von Katharina Schall

Der Einsatz von Trackingtools wie Piwik (http://piwik.org/) oder Google Analytics (http://www.google.com/analytics/) birgt, soweit die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, die Gefahr eines abmahnfähigen Wettbewerbsverstoßes. Die Webseitenbetreiber von derartigen Diensten müssen vor allem darauf achten, dass sie die Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung auf deren Widerspruchsrecht aufmerksam machen. So hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit seinem Urteil v. 18. Februar 2014 – 3-10 O 86/12 entschieden, dass der heimliche Einsatz von Trackingtools ohne einen leicht auffindbaren Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit einen Verstoß gegen §§ 15 III, 13 I TMG darstellt. Die beiden Vorschriften seien sei als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG einzuordnen, da hierunter auch Regelungen zu fassen seien, die keinen spezifische wettbewerbsbezogene Schutzfunktion aufweisen, bei denen aber das von der Norm geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird. Legt man dieses Verständnis zugrunde, sind Datenschutzvorschriften jedenfalls dann als Marktverhaltensregeln zu qualifizieren, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen. Ähnlich hatte bereits das OLG Hamburg mit seinem Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12 entschieden.

In dem der Entscheidung des LG Frankfurt zu Grunde liegenden Fall hatte der Betreiber einer Webseite das Trackingtool Piwik genutzt. Obwohl der Anbieter die IP-Adressen durch eine Anonymisierungsfunktion entsprechend gekürzt hatte, bejahte das LG Frankfurt die Anwendung des TMG und verurteilte den Seitenbetreiber dazu, die Nutzung des Trackingtools Piwik zu unterlassen, sofern zu Beginn des Nutzungsvorgangs nicht auf den Einsatz der Trackingsoftware hingewiesen werde. Das Gericht geht nämlich davon aus, dass trotz der aktivierten Anonymisierungsfunktion eine Zuordnung zu einer konkreten Person nicht per se ausgeschlossen ist ...

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