2C_783/2013: Begriff der "Angemessenheit" iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

von David Vasella
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs S Sender (GT S) durch die ESchK vom 4.11.2010. Swissperform hatte zuvor erfolglos verlangt, eine Ziffer in den Tarif aufzunehmen, womit sich die Gebühren für die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen erhöht hätten. Das BVGer wies die folgende Beschwerde der Swissperform ab, weil nicht glaubhaft war, dass der genehmigte Wortlaut unangemessen war.

Nach URG 60 II beträgt die Entschädigung "in der Regel höchstens" 10 bzw. 3 %, doch haben die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein "angemessenes Entgelt" zu erhalten. Das BGer hat hierzu schon früher festgehalten, dass es sich bei den Sätzen von 10 bzw. 3 % in URG 60 II nicht um eine Regelbestimmung, sondern um eine Höchstgrenze handelt, die nur überschritten werden darf, wenn die genannten Prozentsätze nicht zu einem angemessenen Entgelt für die Berechtigten führen. Das BGer hatte sich im vorliegenden Entscheid daher mit der Frage zu beschäftigen, was "angemessen" i.S.v. URG 60 I bedeutet.

Zunächst hält das BGer fest, dass sich der Begriff der angemessenen Entschädigung grundsätzlich auf drei verschiedene Weisen verstehen lässt:
[Dieser Begriff ...] kann als Gegensatz zu einer "vollen" Entschädigung zu verstehen sein [...]. Er kann aber auch im Sinne eines "pretium iustum" ausgelegt werden, d.h. als eine Entschädigung, die ein angemessenes Einkommen erlaubt. Bei dieser Vorgabe könnte berücksichtigt werden, dass die Urhebertätigkeit in der Regel ausschliesslich durch Urheberrechtsvergütungen entschädigt wird, während Interpreten und Tonträgerhersteller daneben oft über weitere Einnahmenquellen verfügen ...
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