Rechtmäßigkeit der Speicherung von Mitarbeiterdaten eines Auftragnehmers zu Beweissicherungszwecken:

Das VG Berlin hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Mitarbeiter eines Auftragnehmers zur Sicherung urheberrechtlicher Ansprüche des Auftraggebers erforderlich ist.

Auf Klägerseite stand ein Unternehmen, das selbst hergestellte oder erworbene Stadtpläne gegen Entgelt im Internet zum Abruf einstellt. Die regelmäßige Überarbeitung dieser Karten ließ die Klägerin durch eine Agentur vornehmen. Im Rahmen des Auftragsverhältnisses wurde die Agentur u.a. dazu verpflichtet, sämtliche Bearbeitungsschritte an den Karten detailliert zu dokumentieren und in eine Datenbank der Klägerin einzutragen. Erfasst wurden im Rahmen dieser Dokumentation auch personenbezogene Mitarbeiterdaten wie bspw. der Name des jeweils eingesetzten Agenturmitarbeiters und die für den Bearbeitungsvorgang aufgewandte Zeit. Der Berliner Datenschutzbeauftragte forderte die Klägerin auf, diese personenbezogenen Daten der Agenturmitarbeiter zu löschen, weil er der Ansicht war, die Speicherung der Mitarbeiterdaten und ihre Nutzung vor Gericht sei zur Wahrung berechtigter Interessen der Klägerin nicht erforderlich. Die Verarbeitung der Daten könne somit nicht auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG gestützt werden und sei mithin rechtswidrig. Die Klägerin kam der behördlichen Aufforderung zur Löschung jedoch nicht nach, da sie der Auffassung war, die Speicherung der Daten sei zur Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Ansprüche vor Gericht erforderlich: In urheberrechtlichen Verfahren müsse vor Gericht der Herstellungs- bzw. Überarbeitungsvorgang als Realakt lückenlos nachgewiesen werden, sodass eine Speicherung und Nutzung der Daten sehr wohl erforderlich sei ...Zum vollständigen Artikel


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