BGH: Zum Prüfungsumfang bei der als Patent angemeldeten spezifischen Anwendung eines Medikaments

von Marcus Beckmann
BGH
Beschluss vom 25.02.2014
X ZB 6/13
Kollagenase II
PatG § 4

Leitsätze des BGH:

a) Die Anweisung, einen Körperteil unmittelbar nach der Injektion eines Medikaments für mehrere Stunden ruhigzustellen, um ein Ausbreiten in andere Körperteile zu verhindern, ist nicht schon deshalb durch den Stand der Technik nahegelegt, weil es am Prioritätstag bekannt war, dass Komplikationen, die einige Tage nach der Behandlung auftreten, durch Ruhigstellen behandelt werden ...Zum vollständigen Artikel

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