BGH: Zum Patentanspruch der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft - Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck

von Marcus Beckmann
BGH
Beschluss vom 25.02.2014
X ZB 5/13
Kollagenase I
PatG § 3 Abs. 4, § 2a Abs. 1 Nr. 2

Leitsätze des BGH

a) Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - X ZB 7/03, BGHZ 164, 220, 222 = GRUR 2006, 135 Rn. 11 - Arzneimittelgebrauchsmuster). Dies entspricht in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nunmehr auch für weitere Indikationen ausdrücklich vorsehen, und zwar unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf die Verwendung des Medikaments, auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck oder ausdrücklich auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichtet ist ...Zum vollständigen Artikel

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