BGH: Wer zweifelt, muss nicht immer alle Kosten tragen

von Klaus Wille

Wird ein Kindesvater erfolgreich auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommen, so muss dieser dann nicht alle Kosten des Verfahrens übernehmen, wenn dieser berechtigte Zweifel an der Vaterschaft hatte.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Vaterschaft eines im Jahr 2007 geborenen Kindes. Der Antragsgegner wurde auf Feststellung seiner Vaterschaft in Anspruch genommen. Er behauptete, dass die Kindesmutter im Empfängniszeitraum mit mehreren Partnern Verkehr hatte und außerdem behauptet er eine Zeugungsunfähigkeit. Das Amtsgericht holte ein Abstammungsgutachten ein. Der Antragsgegner war dort als Vater festgestellt worden. Das Amtsgericht legte dem Antragsgegner daraufhin die Kosten auf. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurück gewiesen. Dagegen legte der Antragsgegner Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Das Gericht kann gem. § 81 Abs.1 FamFG die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen dem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung soll das Gericht gem. § 81 Abs.2 FamFG unter anderem das grobe Verschulden der Beteiligten an dem Verfahren berücksichtigen oder klären, ob durch schuldhaften verletzen seiner Mitwirkungspflicht das Verfahren erheblich verzögert wurde.

3. Beschluss des BGH vom 19.02.2014 (Az.: XII ZB 15/13)

Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück.

Der BGH stellte fest, dass das Oberlandesgericht sein Ermessen, welches ihm § 81 Abs.1 FamFG einräumt, nicht ausgeübt habe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK