Zumutbar

von Christian Wolf

In einer SGB II-Sache habe ich gegen einen Bescheid Widerspruch erhoben und Akteneinsicht beantragt, ebenfalls in einer SGB XII-Sache, beim selben Leistungsträger. Das an sich wäre kaum berichtenswert, wären da heute nicht zwei gleichlaufende Textbausteine auf den Tisch geflattert. Ich soll die Akte nicht bekommen, schreibt das Amt. Die Akteneinsichtsvorschrift des § 120 SGG wäre nicht anwendbar, was in der Tat zutrifft, auf die ich mich aber auch deshalb gar nicht berufen habe. Ansonsten wäre Akteneinsicht eben auf der Behörde zu nehmen, was sich aus § 25 SGB X ergäbe. Zwar erkläre § 84a SGG diese Vorschrift nicht für anwendbar, gleichwohl würde die Aktenversendung an mich dem Amt zu viel Arbeit machen und Kosten verursachen. Auch käme eine sonst übliche Akteneinsicht bei einer kanzleinahen Behörde nicht in Betracht, weil dies ebenfalls zu viel Aufwand verursachen würde. Im übrigen wäre es mir ja zumutbar, von meiner Kanzlei in Frankfurt zum Landratsamt Y. zu fahren, die Strecke betrage ja gerade einmal 21,5km einfach. Man muss wissen, dass SGB II-Sachen regelmäßig Beratungshilfesachen sind, in denen der Anwalt bereits nach dem Willen des Gesetzgebers ein soziales Sonderopfer erbringt.

Die Gerichte haben das Akteneinsichtsrecht des Bevollmächtigten im Vorverfahren übrigens u.a. wie folgt bewertet:

Als Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens.

Das sieht also bei besagtem Landratsamt wie oben geschildert aus.

Ich habe in meiner heutigen Dienstaufsichtsbeschwerde noch folgende Passagen zitiert:

Der Behörde ist es aber verwehrt, eine Akteneinsicht pauschal abzulehnen. Das Gericht erachtet es -in Ausgestaltung der Grundsätze eines fairen Verfahrens- auch nicht für zulässig, die Akteneinsicht an Amtsstelle in schikanöser Weise auszugestalten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK