Wer soll das bezahlen?

von Hans-Otto Burschel

Der übliche Ablauf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren:

Der potentielle Vater wendet ein a) Mehrverkehr (was von der Mutter eingeräumt wird) und b) er sei unfruchtbar.

Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten ein, Ergebnis: Er ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999999% der Vater.

Das Gericht stellt seine Vaterschaft fest und legt ihm die gesamten Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten einschließlich Auslagen des Gerichts und die notwendigen Auslagen der Mutter auf).

Die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bleibt vor dem OLG Stuttgart erfolglos. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der BGH die Entscheidung zu den Kosten aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Der BGH weist eindrücklich daraufhin, dass es sich nach der Reform bei der Vaterschaftsfeststellung nicht mehr um ein kontradiktorisches Verfahren mit dem Kostengrundsatz „Der Verlierer muss alles bezahlen“ handelt.

Bei der nach § 81 I FamFG zu treffenden Ermessensentscheidung zu den Kosten handle es sich nicht um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis ...

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