Wenn eine nach dem Gesetz hoheitliche Aufgabe einem privaten Unternehmen übertragen wird – Wer haftet gegenüber Dritten?

Wenn die Straßenreinigungspflicht einer Behörde nach dem Gesetz als hoheitliche Aufgabe festgelegt ist und diese Behörde die Aufgabe aus fiskalischen Erwägungen mit privatrechtlichem Vertrag einem Reinigungsunternehmen überträgt, ändert das nichts am hoheitlichen Charakter der Reinigungspflicht.
Die Mitarbeiter dieses Reinigungsunternehmens handeln dann „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ im Sinne von Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) und sind gegenüber Dritten haftungsrechtlich freigestellt.

Das hat der 20. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) mit Urteil vom 13.02.2014 – 20 U 141/13 – entschieden.

Nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) des Landes Berlin werden die Aufgaben des Landes Berlin von den Berliner Straßenreinigungsbetrieben (BSR) hoheitlich durchgeführt.
Die hoheitliche Durchführung betrifft die gesamten Aufgaben, die sich aus dem Straßenreinigungsgesetz ergeben.
Macht die BRS von ihrer Befugnis Gebrauch, die ihr übertragenen Aufgaben auf private Dritte zu übertragen, erlangen diese mit der Übertragung der Straßenreinigung zwar nicht die Stellung einer Beliehenen, aber den Status eines Verwaltungshelfers (so auch das Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg, das in einem Fall, in dem einer Privatfirma das Mähen eines zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens übertragen worden war, mit Beschluss vom 30.7.10 – 4 U 949/10 – darauf hingewiesen hat, dass die Firma bei Durchführung dieser Mäharbeiten als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn handelt, weil die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen in Bayern als hoheitliche Wahrnehmung von Amtspflichten ausgestaltet ist (vgl. Art. 72, Art. 2 Nr. 1a und Nr. 3, Art. 9 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK