Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht – und der Verbrauch der Verzichtserklärung

Das Finanzgericht versagt der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Ergehen einer Aufklärungsanordnung (vgl. § 79 FGO) den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl es nicht mehr von einem wirksamen Verzicht der Klägerin auf mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) ausgehen durfte.

Der erklärte Verzicht hat sich durch den nachfolgenden Auflagenbeschluss des Finanzgericht (§ 79 FGO) verbraucht1.

Diese einschränkende Auslegung der Verzichtserklärung und die Beschränkung ihrer Wirkung bis zur nächsten eine Sachentscheidung vorbereitenden Entscheidung des Finanzgericht -wie hier dem Auflagenbeschluss, mit dem der Klägerin die Vorlage einer Urkunde im Original aufgegeben und den Beteiligten rechtliche Hinweise erteilt worden waren- ist aufgrund der besonderen Interessenlage der Beteiligten geboten2 ...

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