Urlaubsgeldkürzung bei Teilzeit – das Condor-Kabinenpersonal

Ein tariflicher Urlaubsgeldanspruch kann einer Kürzung bei Teilzeitbeschäftigten unterliegen, auch wenn der Tarifvertrag für das Urlaubsgeld nicht ausdrücklich eine Berechnung entsprechend der geringeren Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zu einem Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

Voraussetzung hierfür ist, dass das tarifliche Urlaubsgeld nicht als eine von der Arbeitsleistung unabhängige Zahlung ausgestaltet ist, sondern Vergütungscharakter hat und zusätzliches Entgelt ist, das an tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen anknüpft, was aus einer Auslegung des Tarifwerks folgen kann. Es ist in diesem Fall als Gegenleistung zur Arbeitsleistung entsprechend der geringeren Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten proportional zu kürzen1.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Urlaubsgeldanspruch nach dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 für das Kabinenpersonal Conder Berlin (VTV). Der von der Arbeitsleistung abhängige Vergütungscharakter des Urlaubsgelds folgte hier für das Bundesarbeitsgericht schon daraus, dass es in einem Vergütungstarifvertrag (VTV Kabine) geregelt ist. Dies wird durch § 1 VTV Kabine bestätigt. Danach regelt der VTV Kabine die Höhe des Arbeitseinkommens. Dem steht nicht entgegen, dass der VTV Kabine in seinem § 2 unter der Überschrift “Vergütung” nur die monatliche Vergütung regelt, während er das Urlaubsgeld in § 4 unter der Überschrift “Urlaubsgeld” festlegt. Der VTV Kabine unterscheidet lediglich zwischen den verschiedenen Formen der Vergütung. So bestimmt er in seinem § 6 die Vergütung für Standby- und Reserve-Tage, was ansonsten ebenfalls in § 2 VTV Kabine hätte eingefügt werden müssen.

Auch lässt sich allein aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 VTV Kabine, wonach “jeder Mitarbeiter” ein Urlaubsgeld in Höhe von 1 ...

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