Unterhaltsbegrenzung und Präklusionswirkung im Abänderungs-verfahren

von Clemens Sandmeier

Urteil des BGH v. 23.05.2012 – XII ZR 147/10

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Im April 2005 schlossen sie einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich. In diesem Vergleich hatte sich der unterhaltspflichtige Ehemann u.a. eine Abänderung wg. einer Befristung des Unterhalts vorbehalten. Im Mai 2007 wurde der Vergleich auf eine entsprechende Klage des Ehemannes insoweit abgeändert, als die Unterhaltszahlungen herabgesetzt wurden. Eine Befristung des Unterhalts wurde in dem Verfahren weder vom Ehemann geltend gemacht, noch vom Gericht geprüft. Mit einer weiteren im Jahr 2009 erhobenen Abänderungsklage begehrt der Ehemann nunmehr die zeitliche Begrenzung des Unterhalts und beruft sich auf die Vorschrift des § 1578b BGB.

Das Amtsgericht hat der Abänderungsklage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Ehefrau wird zurückgewiesen. Die zugelassene Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung ...

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