Schenkungswiderruf durch Sozialamt nach Tod des Schenkers

Ein Elternteil schenkt dem Kind im Jahre 1999 eine Immobilie, an der sich der Schenker ein im Grundbuch eingetragenes Nutzungsrecht (Wohnrecht oder Nießbrauch) vorbehält. Auf dieses Recht verzichtet er im Jahre 2005. 2011 wird er in einem Pflegeheim aufgenommen. Das Sozialamt kommt für die nicht gedeckten Heimkosten auf, bis Ende 2013 der Schenker stirbt. Das Sozialamt macht nunmehr aus übergeleitetem Recht wegen seiner Aufwendungen von knapp 15.000 Euro das Recht auf Widerruf der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend und beruft sich gegenüber der Berufung der Beschenkten auf die 10-Jahresfris ...Zum vollständigen Artikel


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