Parlamentarische Initiative 14.404 "Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen"

von David Vasella
NR Schwaab hat mit Datum vom 19. März 2014 eine parlamentarische Initiative mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Das Datenschutzgesetz wird wie folgt geändert:
  1. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EBÖD) wird ermächtigt, bei einer Verletzung von Bestimmungen des Bundesrechts über den Datenschutz wirksame, verhältnismässige und abschreckende Verwaltungssanktionen auszusprechen. Das Gesetz regelt das Verfahren und die R ...
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