OLG Karlsruhe entscheidet zur Nichtigkeit der neuen Konzessionsverträge - keine Verpflichtung zur Übertragung der Stromversorgungsanlagen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26. März 2014 (Az. 6 U 68/13 (Kart.)) entschieden, dass wegen Nichtigkeit der neuen Konzessionsverträge keine Verpflichtung zur Übertragung der Stromversorgungsanlagen besteht.


I. Sachverhalt


Die Parteien streiten um die Pflicht der Klägerin, die Versorgungsanlagen des von ihr betriebenen Stromnetzes an die Beklagte zu übertragen.


Die Klägerin hat auf dem Gebiet der Stadt Achern und der Gemeinden Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau auf der Grundlage von Konzessionsverträgen ein Stromverteilungsnetz betrieben. Die Konzessionsverträge liefen 2012 bzw. Anfang 2013 aus. Die Gemeinden machten 2009 das Ende der Verträge im elektronischen Bundesanzeiger bekannt und forderten interessierte Unternehmen auf, sich um den Abschluss eines Anschlusskonzessionsvertrags zu bewerben. Sowohl die Klägerin (als Altkonzessionärin) als auch die Beklagte nahmen am Auswahlverfahren teil, das unter Beteiligung eines Beraters durchgeführt wurde. Im November 2011 entschieden sich die Gemeinden, die Konzession an die Beklagte zu vergeben; ausschlaggebend war für die Gemeinden, die sich auf ihre Selbstverwaltungsgarantie beriefen, die bestmögliche Berücksichtigung der kommunalen Interessen. Im Februar bzw. März 2012 schlossen die beteiligten Gemeinden Konzessionsverträge mit der Beklagten.


Nach § 46 Abs. 2 S. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist der bisher Nutzungsberechtigte (Altkonzessionär) verpflichtet, seine für den Betrieb der Versorgungsnetze im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen (Neukonzessionär) gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. Dementsprechend verlangte die Beklagte als Neukonzessionärin von der Klägerin die Übereignung der auf dem Gebiet der beteiligten Gemeinden befindlichen Stromverteilungsanlagen ...

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