OLG Frankfurt a.M.: Preiswerbung in Apotheken mit einem “unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis” kann irreführend sein

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2014, Az. 6 U 237/12
§ 78 Abs. 3 S. 1 AMG, § 78 Abs. 3 Halbs. 2 AMG; § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel unter Gegenüberstellung mit einem höheren, als “APV” bezeichneten Abgabepreis irreführend ist, wenn letzterer nicht hinreichend erläutert wird. Es entstehe der unzutreffende Eindruck, es würde sich um einen vom Hersteller empfohlenen Preis handeln. Die in der Werbung Unverbindlicher Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauertaxe.” in Bezug genommene Lauer-Taxe (= Verzeichnis für Arzneimittel, in dem alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldetem Fertigarzneimittel aufgeführt sind. In dem Verzeichnis kann für jedes Arzneimittel ein „gesetzlicher VK” und/oder „empfohlener VK” angegeben werden) sei dem Durchschnittsverbraucher nicht geläufig, so dass er von einer Herstellerempfehlung, wie ihm diese aus anderen Bereichen bekannt sei, ausgehe. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5.9.2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 30.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung einer bestimmten Preiswerbung.

Die Klägerin ist ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband. Der Beklagte ist Inhaber der X-Apotheke in O1 ...

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