Neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht

Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes , der auch Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff der IT-Recht Kanzlei angehört, haben sich mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen rund um ein IT-System, den neuen EVB-IT Servicevertrag verständigt.

1. Hintergrund

Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) wie auch die Besonderen Vertragsbedingungen für DV-Leistungen (BVB) sind Musterbedingungen, die die öffentliche Hand ergänzend zu ihren allgemeinen Einkaufsbedingungen (VOL/B) für die Beschaffung von Leistungen im Bereich der Informationstechnik nutzt. Sie werden stets in Abstimmung mit dem BITKOM veröffentlicht. EVB-IT Vertragsbedingungen sind bei Beschaffungen durch die Bundesbehörden verbindlich anzuwenden. Auch Länder und Kommunen wenden sie überwiegend an.

2. Anwendungsbereich des EVB-IT Servicevertrages

Gegenstand des neuen EVB-IT Servicevertrages sind Serviceleistungen des Auftragnehmers für ein IT-System des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist dabei nicht nur verantwortlich für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Systemkomponenten sondern, ebenso wie bei den EVB-IT Systemverträgen, für die Funktionsfähigkeit des IT-Systems insgesamt. Neben den klassischen Serviceleistungen wie Störungsbeseitigung, Wartung und Lieferung neuer Programmstände bietet der Servicevertrag auch die Möglichkeit, weitere Leistungen rund um das IT-System zu vereinbaren, z.B. eine Rufbereitschaft oder Lizenzmanagement. Dies ist ein Vorteil des Servicevertrages gegenüber den Regelungen zum Service in den EVB-IT Systemverträgen.

Gegenstand des EVB-IT Servicevertrages kann auch die reine Pflege von Individualsoftware sein. Diese kann vom Auftragnehmer z.B. auf der Grundlage eines EVB-IT Erstellungsvertrages oder eines EVB-IT Systemvertrages erstellt worden sein ...

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