LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht

von Arno Lampmann

Die Kollegen von Damm & Partner weisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 20.8.2013, Az. 33 O 292/12) hin, welche sich mit der Wirksamkeit von Unterlassungserklärungen beschäftigt.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hatte die Beklagte wegen einer gegen die Preisangabenverordnung verstoßende Werbung abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Unterlassungserklärung nur mit Vertragsstrafeversprechen wirksam

Grundsätzlich kann die so genannte Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß nur durch eine Unterlassungsverpflichtung beseitigt werden, die mit einem Versprechen verbunden ist, im Verstoßensfalle an den Gläubiger eine nicht unerhebliche Geldsumme zu zahlen. auch, wenn sich Schuldner nach einer Abmahnung grundsätzlich unterwerfen wollen, so wohnt es jedoch häufig, dass sie im Falle eines Verstoßes, dem Gegner mit einer Zahlung die “Kassen füllen sollen”. Manche Schuldner versuchen vor diesem Hintergrund, eine wirksame Unterlassungsverpflichtung zu begründen, ohne gleichzeitig dem Gläubiger die Hoffnung auf einen Geldsegen zu verschaffen. Dieser Spagat gelingt meistens nicht.

Die Vertragsstrafe muss dem Gläubiger versprochen werden

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte der Klägerin eine Vertragsstrafe mit der Maßgabe versprochen , „dass die Wettbewerbszentrale die Vertragsstrafe in voller Höhe als Spende an die Stiftung Deutsche Krebshilfe weiterreicht“. Die Klägerin akzeptierte diese Formulierung nicht. In der Folge gab die Beklagte ein erneutes Vertragsstrafenversprechen ab , wobei nunmehr eine bezifferte Vertragsstrafe „verbunden mit der Maßgabe, dass die Wettbewerbszentrale die Vertragsstrafe in voller Höhe als Spende an eine andere gemeinnützige Organisation ihrer Wahl weiterreicht“, versprochen wurde. Auch diese Erklärung wollte die Klägerin nicht annehmen ...

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