LG Hamburg: Die Domain “tierfreund.de” kann Titelschutzrechte einer gleichnamigen Zeitung verletzen

von Dr. Ole Damm

LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014, Az. 315 O 10/12
§ 256 ZPO; § 15 Abs. 2 MarkenG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Domain “tierfreund.de” als Titel einer bekannten Zeitschrift verstanden wird und deswegen Rechte der Herausgeberin verletzt. Die Herausgeberin habe allerdings keinen Anspruch auf Freigabe der Domain, sondern lediglich auf Unterlassung bestimmter Angebote. Dem Inhaber der Domain müsse es möglich bleiben, die Domain für solche Inhalte zu verwenden, die wegen ihrer Unähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr mit dem Werk der Beklagten begründen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 15 - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2014 für Recht:

1.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten gegenüber nicht verpflichtet ist,

a)
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet unter der Bezeichnung »www.tierfreund.de« aufzutreten und/oder unter dieser Bezeichnung im Internet redaktionelle Inhalte zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen;

b)
wegen der Nutzung der Domain »tierfreund.de« Auskunft zu erteilen oder Schadensersatz zu leisten;

c)
der Beklagten durch die Beauftragung der Kanzlei […], angeblich entstandene Kosten in Höhe von EUR 1.023,16 auszugleichen.

2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages ...

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