Kostenfreie Kinderbetreuung in den ersten 5 Stunden

Die Regelung über die Befreiung der Eltern von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden in einer Kindertageseinrichtung verstößt nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das sog. Äquivalenzprinzip.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen vom 27. Dezember 2011 für rechtmäßig gehalten. Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sieht in ihrem gebührenrechtlich relevanten Teil u. a. vor, dass die Nutzung der Tageseinrichtungen für alle Kinder der unterschiedlichen Betreuungsformen für die Dauer von fünf Stunden ab Beginn der Öffnungszeit der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei ist. Gegen diese teilweise Freistellung von Kostenbeiträgen nach Zeitabschnitten wenden sich mehrere Eltern von Kindern, die eine Kindertagesstätte in Wiesbaden besuchen. Sie sind der Auffassung, es stelle einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, dass für die “Halbtagsnutzung” der jeweiligen Einrichtung keine Gebühren erhoben würden, während die Kosten der Einrichtung allein von den Erziehungsberechtigten zu tragen seien, deren Kinder sich länger als fünf Stunden in einer Kindertagesstätte befänden.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei die angegriffene Gebührenregelung der Satzung vom Gesetz gedeckt und auch durch sachliche Gründe gerechtfertigt ...

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