Förster ohne Jagdschein

von Andreas Jede

So’n Pech aber auch!


In diesem Jahr ist bisher in juris erst eine Gerichtsentscheidung zum Waffengesetz nachgewiesen. Die Leitsätze sind harmlos, die Entscheidungsgründe machen betroffen:

1. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG verpflichtet die zuständige Jagdbehörde vor Erteilung eines Jagdscheins zu einer entsprechenden Prüfung der waffenrechtlichen Anforderungen an Zuverlässigkeit und persönliche Eignung. Bei dieser Prüfung ist auch die Jagdbehörde befugt, zur Klärung von Eignungsbedenken nach § 6 Abs. 2 WaffG vorzugehen und dem Betroffenen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses aufzugeben. Kommt der Betroffene dem nicht nach, darf die Jagdbehörde gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf seine Nichteignung schließen.

2. Die Bezeichnung “Zeugnis” in § 6 Abs. 2 WaffG und § 17 Abs. 6 BJagdG unterscheidet sich begrifflich nicht von der Bezeichnung “Gutachten” in § 6 Abs. 4 WaffG.

3. Ein Zeugnis oder Gutachten ist nur dann verwertbar, wenn es gewissen Mindestanforderungen genügt, die es der letztlich zur Entscheidung berufenen Behörde gestatten, die vorgenommenen Bewertungen in eigener Verantwortung soweit wie möglich nachzuvollziehen. Zu diesen Anforderungen gehört es jedenfalls, dass die getroffenen Schlussfolgerungen einzelfallbezogen und in verständlicher Weise aus der Befundlage abgeleitet werden, was seinerseits die Angabe der wesentlichen Anknüpfungstatsachen bedingt.(Rn.53)
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 – 16 A 2367/11 –

Der Volltext des Urteils läßt einen an der Rechtskenntnis der Behörden zweifeln:

  1. Der Kläger, Förster und im Besitz zweier Waffenbesitzkarten, wurde aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichtes in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
  2. Ein Jahr später stellt das Landgericht fest, daß der Unterbringungsbeschluß rechtswidrig war ...
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