Die Pkw-Maut soll kommen. Fühlen Sie sie schon?

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Jetzt ist es tatsächlich soweit. Im September 2014 soll im Kabinett die Pkw-Maut diskutiert werden. Sie meinen, wir haben uns verschrieben? Nein, es geht tatsächlich um die Einführung einer Maut für Autofahrer und nicht nur über die seit gestern diskutierte Ausweitung der bestehenden Maut für Lkws. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat das Vorhaben unter dem Arbeitstitel „Einführung einer Pkw-Maut“ angekündigt.

Pkw-Maut? Da war doch was…

Über wenige Themen wurde im Vorfeld der Regierungsbildung Ende letzten Jahres so leidenschaftlich diskutiert wie über die Pkw-Maut für Ausländer. Innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU gab es klare Ansagen („Die Pkw-Maut für Ausländer kommt ganz sicher“) und klare Absagen („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“). Auf sämtlichen Kanälen diskutierten und argumentierten Rechtsprofessoren, bekennende Europäer und sonstige „Berufene“ über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit dieses Vorhabens. Dann gab es eine Entscheidung – ein Satz, dem man die Emotionalität der vorangegangenen Debatte nicht mehr im geringsten ansah. Er steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD und liest sich ausgesprochen nüchtern (S. 39 f.):

„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden“.

Was nützt eine Pkw-Maut? Das federführende Ministerium möchte die Finanzierungsbasis der Verkehrsinfrastruktur verbreitern, um – wie es im Koalitionsvertrag so schön heißt – „den Standortvorteil Infrastruktur“ mit mehr Investitionen zu stärken (S. 9 des Koalitionsvertrages) ...

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