Deutsch als Verfahrenssprache vor Südtiroler Zivilgerichten

von Ludwig Zimmermann


Der EuGH hat entschieden, dass die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden darf; diese Möglichkeit müsse vielmehr jeder Unionsbürger haben.
Vor den italienischen Zivilgerichten ist der Gebrauch der italienischen Sprache vorgeschrieben. Jedes in einer anderen Sprache abgefasste Schriftstück ist nichtig. Für die Gerichte in der Provinz Bozen besteht jedoch eine Ausnahme: Die in dieser Region wohnhaften italienischen Bürger haben die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu gebrauchen. Diese Ausnahme soll die ethnisch-kulturelle deutschsprachige Minderheit in der Provinz Bozen schützen.
Das Landesgericht Bozen hat den EuGH gefragt, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass die Möglichkeit, vor den Gerichten der Provinz Bozen die deutsche Sprache zu gebrauchen, allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten ist. In der Rechtssache, über die es zu entscheiden hat, verletzte sich eine deutsche Skifahrerin (deren Wohnsitz sich in Deutschland befindet) auf einer Piste in der Provinz Bozen. Sie nimmt eine tschechische Skifahrerin mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik, die den Unfall verursacht haben soll, auf Schadensersatz in Anspruch. Da der verfahrenseinleitende Schriftsatz und die Klagebeantwortung in Deutsch verfasst waren, müsste das Landesgericht Bozen diese Akte nach den italienischen Rechtsvorschriften für nichtig erklären ...

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