Blogschau // Debatten der Woche // 22.03. – 28.03

von Maximilian Steinbeis

Rundfunkrecht // Das Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag nehmen auf JuWiss Frederik Ferreau und Thomas Wierny unter die Lupe. Was wir zu diesem Thema zu sagen haben, ist hier, hier und hier zu finden.

Freizügigkeit // Die deutschen Regierungspläne, die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu beschränken, hält Steve Peers auf EU Law Analysis für europarechtlich äußerst problematisch.

NSA-Überwachung // Auf EJIL Talk schaut sich Marko Milanovic die Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses über Drohnenpolitik und NSA-Überwachung durch die USA an. Über die Art, wie sich NSA-Chef Michael Hayden bei Angela Merkel für deren Handy-Überwachung entschuldigt hat, ohne sich zu entschuldigen, macht sich Henry Farrell auf Crooked Timber lustig ...

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