Access-Provider können verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtswidrigen Seiten zu sperren

Eigener Leitsatz:Ein Access-Provider kann von nationalen Gerichten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Zugriffe seiner Kunden auf urheberrechtsverletzende Fremdangebote zu verhindern. Ein Internetprovider ist Vermittler im Sinne der entsprechenden unionsrechtlichen Vorschriften und kann somit verpflichtet werden, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen zumutbar sein und dürfen die Internetnutzer nicht unangemessen beeinträchtigen. Die konkreten Maßnahmen bleiben jedoch dem Internetprovider überlassen.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 27.03.2014

Az.: C-314/12


In der Rechtssache C‑314/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 11. Mai 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juni 2012, in dem Verfahren

UPC Telekabel Wien GmbH

gegen

Constantin Film Verleih GmbH,

Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten ... des Vizepräsidenten des Gerichtshofs .... in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Vierten Kammer, der Richter ....

(...)

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

� der UPC Telekabel Wien GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte M. Bulgarini und T. Höhne,

� der Constantin Film Verleih GmbH und der Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, vertreten durch ...,

� der österreichischen Regierung, vertreten durch ...,


� der italienischen Regierung, vertreten durch ...,


� der niederländischen Regierung, vertreten durch ...,


� der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch ...,

� der Europäischen Kommission, vertreten durch .. ...

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