Abmahnung wegen Werbung ohne MwSt. - Spende an gemeinnützige Organisation kein mögliches Vertragsstrafeversprechen

Eigener Leitsatz:

1. Einem Vertragsstrafeversprechen fehlt es an Ernstlichkeit, wenn der Gläubiger die Vertragsstrafe spenden soll. Durch diese Auflage ist das Versprechen gerade nicht uneingeschränkt � und genügt damit nicht den strengen Anforderungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

2. Auch der Hersteller von Produkten, der nie direkt an Endverbraucher, sondern nur an Zwischenhändler verkauft, darf in seiner Werbung keine netto-Preise ausschildern.

Landgericht Köln

Urteil vom 22.08.2013

Az.: 33 O 292/12

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

I.
1.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,-- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben mit einem Netto-Preis zu werben:

�(�)

Der ... ab � 46.850, -- netto

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