4A_444-2013: pharmazeutische Produkte u. Nahrungsergänzungsmittel nicht gleichartig; keine Abweichung vom Registerprinzip bei Hinterlegung für gesamte Klasse und neuen Oberbegriffen

von David Vasella
Im vorliegenden Verfahren hatte die Inhaberin dreier Wortmarken, die das Zeichen "G5" enthalten und u.a. in Klasse 5 für pharmazeutische Produkte eingetragen sind, ihrer Gegnerin verbieten lassen wollen, das (von dieser als Marke für Nahrungsergänzungsmittel registrierte) Zeichen "G5" zur Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln zu verwenden. Das HGer AG hatte die Klage abgewiesen, weil pharmazeutische Produkte und Nahrungsergänzungsmittel nicht gleichartig seien.

Dagegen wandte sich die Klägerin zunächst mit dem Argument, aus den Richtlinien des IGE für Markensachen ergebe sich, dass eine Marke für alle Waren und Dienstleistungen (DL) einer Klasse registriert werden könne, indem einfach nur die Nr. der betreffenden Klasse angegeben werde oder indem sämtliche Waren und DL aufgeführt werden. Das sei hier der Fall; sie habe die Marken für alle Produkte eintragen lassen, die damals (2006) in Klasse 5 vorgesehen waren. Nahrungsergänzungsmittel seien erst in der 10. Aufl. der Internat. Waren- und Dienstleistungsklassifikation dazugekommen (2013). Da die Marke für die gesamte Klasse 5 gelte, müsse sie auch Nahrungsergänzungsmittel erfassen.

Das BGer weist diese Argumentation zurück:
Sind lediglich die Klassennummern angegeben, werde angenommen, dass der Hinterleger die in der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe der betreffenden Klassen beanspruche (Richtlinien in Markensachen des IGE, Ausgabe vom 1. Juli 2012, S. 29). Diese Annahme kann selbstverständlich nur für diejenigen Oberbegriffe gelten, die zum Hinterlegungszeitpunkt in der betreffenden Klasse vorgesehen waren. Sie darf nicht auf alle in Zukunft eventuell hinzukommenden Oberbegriffe der betreffenden Klasse erstreckt werden ...
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