Widerrufsrecht für Unternehmer

von Tobias Goldkamp

Es ist ein Irrglaube, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Auch Unternehmer können einen Leasingvertrag widerrufen, wenn sie ihn als Existenzgründer abgeschlossen haben oder das Fahrzeug überwiegend privat nutzen. Der Clou: Hat die Leasingbank die Widerrufsbelehrung versäumt, ist der Widerruf auch lange nach Vertragsbeginn noch möglich. Der Leasingnehmer kann dann die Leasingraten zurück verlangen, ohne sich einen Abzug für den Fahrzeuggebrauch anrechnen lassen zu müssen.

Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, Restwertabrechnung oder Andienungsrecht steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu (§§ 355, 495, 506 BGB).

Dual use: Unterscheidung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Least eine juristische Person, z.B. eine GmbH, das Fahrzeug, ist klar von gewerblichem Leasing auszugehen.

Least eine natürliche Person, die gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, das Fahrzeug, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug überwiegend beruflich oder überwiegend privat genutzt werden soll (OLG Celle, Urteil vom 11.08.2004 – 7 U 17/04 – Rn. 35, juris). Im letzteren Fall ist der Leasingnehmer als Verbraucher anzusehen mit der Folge, dass er sich auf Verbraucherschutzvorschriften berufen kann und ihm ein Widerrufsrecht zusteht.

Die Unterscheidung ist vorzunehmen nach den bei der Vertragsunterzeichnung für die Leasingbank erkennbaren Umständen. Bei einer natürlichen Person ist zunächst einmal davon auszugehen, dass sie den Vertrag als Verbraucher schließt. Allein aus der Tatsache, dass der Leasingnehmer gewerblich oder selbständig tätig ist und das Fahrzeug steuerlich absetzen will, ergibt sich noch nicht, dass die berufliche Nutzung überwiegt ...

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