VG Berlin: Speicherung von Mitarbeiterdaten zu Beweiszwecken bei Online-Urheberrechtsverletzungen datenschutzgemäß

Das VG Berlin (Urt. v. 13.01.2014 - Az.: VG 1 K 220.12) hat entschieden, dass die Speicherung von Mitarbeiterdaten zu Beweiszwecken bei Online-Urheberrechtsverletzungen datenschutzgemäß ist.

Die Klägerin war Rechteinhaberin an Stadtplänen und war in der Vergangenheit umfangreich gegen die urheberrechtswidrige Übernahme ihrer Werke im Online-Bereich vorgegangen. Zur Überarbeitung des Kartenmaterials setzte sie dabei eine Agentur ein. Die Beschäftigten dieser Agenturen stimmten vertraglich zu, dass zahlreiche personenbezogene Daten (u.a. Name, Datum, Uhrzeit, Werk usw.) gespeichert und an die Klägerin übertragen wurden. Die Klägerin setzte diese Daten ausschließlich zu Beweiszwecken vor Gericht ein, wenn sie Rechtsverletzungen verfolgte.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte stufte ein solches Handeln als rechtswidrig ein und erließ eine entsprechende Löschungsanordnung. Eine Speicherung der Mitarbeiter-Namen sei nicht erforderlich, es reiche eine anonymisierte Fassung aus. Denn die Nutzungsrechte hätten die Mitarbeiter bereits an die Agentur übertragen. Von dieser erwerbe auch die Klägerin die Rechte. Darüber hinaus sei es nicht erforderlich, so die Auffasung des Amtes, dass die Klägerin selbst die Daten bei sich im Hause speichere. Vielmehr genüge es, wenn die Informationen auf Abruf bei der Agentur zur Verfügung stünden.

Gegen diese behördliche Löschungsanordnung wehrte sich die Klägerin nun gerichtlich.

Das VG Berlin stufte die Aufforderung als rechtswidrig ein. Das Handeln der Klägerin sei datenschutzgemäß.

Mit deutlichen Worten zerpflückt das Gericht die Ansichten des Berliner Datenschutzbeauftragten ...

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