Verschuldensunabhängige Haftung für Fahrzeugschäden im internationalen Autoreisezugverkehr

von Jannik Krone

Während der Reise von Frankreich nach Deutschland mit einem Auto-Zug wurde der transportierte PKW eines Fahrgasts beschädigt, dieser verlangte daraufhin Schadensersatz vom Eisenbahnunternehmen. Zu Recht, wie der BGH mit Urteil vom 12.12.2013 1 entschied. Danach haften Eisenbahnunternehmen im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. Mit anderen Worten, solange das Auto “auf den Schienen” ist, haftet der Anbieter.

Die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz findet sich in Art. 36 § 1 CIV – dem Anhang über die Personenbeförderung aus dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Dieses Abkommen regelt abschließend Schadensersatzansprüche beim internationalen Eisenbahnverkehr. Auf Autos finden gem. Art. 47 CIV die Vorschriften über Reisegepäck Anwendung, d.h. auch für mitbeförderte Fahrzeuge gilt die verschuldensunabhängige Haftung.

Ausnahmen davon gibt es nur im Falle des Art. 36 § 3 CIV. Danach muss das Eisenbahnunternehmen nicht haften, wenn der Schaden aus der Gefahr durch “a) Fehlen oder Mängel der Verpackung; b) natürliche Beschaffenheit des Reisegepäcks; oder c) Aufgabe von Gegenständen als Reisegepäck, die von der Beförderung ausgeschlossen sind” entstanden ist. Entscheidend für das Verfahren war, ob die Schäden (ein Loch in der Windschutzscheibe, Kratzer im Lack hinter der Fahrertür, eine zerkratzte Stoßstange und ein beschädigtes Rücklicht) aus der Gefahr die einem dieser Ausnahmegründe innewohnt entstanden sind oder nicht.

Da Autos (im Reiseverkehr) typischerweise ohne Verpackung und offen transportiert werden hat das LG Dortmund 2, anders als das LG Hildesheim 3, den Standpunkt vertreten, dass auch der Fall der sogenannten “Offenen-Wagen-Gefahr” erfasst ist ...

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