Sächsisches Landesarbeitsgericht: Grundsätzlich kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Der Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung und auch einer Ermahnung aus der Personalaktebesteht besteht grundsätzlich nur im bestehenden Arbeitsverhältnis.
2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch mehr auf Entfernung selbst einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dazu bestehen, eine Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden (BAG vom 19. April 2012 – 2 AZR 233/11 – NJW 2012, 3740).
3. Der Arbeitnehmer muss dann dargelegen könne, dass die streitgegenständlichen Abmahnungen ihm über das Ende des Arbeitsverhältnisses der Parteien hinaus schaden könnten. Den steht etwa ein zwischenzeitlich neues Arbeitsverhältnis ebenso entgegen wie der Umstand dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein nicht angefochtenes und damit zufriedenstellendes Arbeitszeugnis erstellt hat.
4. Der Entfernungsanspruch kann auch nicht auf §§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gestützt werden. Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

Sächsisches Landesarbeitsgericht 14.01.2014 – 1 Sa 266/13

Hinweis des Gerichts in den Entscheidungsgründungen: In entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs ...

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