Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen das Elterngeld

von Thorsten Blaufelder

Zahlt ein Arbeitgeber regelmäßig Provisionen, kann dies zu höherem Elterngeld führen. Werden die Provisionen laut Arbeitsvertrag regelmäßig zu einem bestimmten Stichtag ausgezahlt, sind diese Einkünfte als laufendes Arbeitsentgelt anzusehen, welches bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt werden muss, urteilte am Mittwoch, 26.03.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R). Bei erst in der Elternzeit nachgezahlten Provisionen geht der Schuss allerdings nach hinten los. Dann werden die Zahlungen mindernd auf das Elterngeld angerechnet.

In den jetzt vom 10.-BSG-Senat entschiedenen Fällen hatten eine Lehrgangs-Managerin und eine Vertriebsbeauftragte aus Rheinland-Pfalz sowie eine aus Baden-Württemberg stammende Personalvermittlerin im Außendienst geklagt. Alle drei Frauen wehrten sich gegen die Elterngeldberechnung der zuständigen Elterngeldstellen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet sich die Höhe des Elterngeldes nach dem durchschnittlich erzielten Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes. In der Regel sind dies 67 Prozent vom Nettoeinkommen, höchstens 1.800,00 € und mindestens 300,00 € monatlich. Für Einkünfte ab 1.240,00 € wurde die Höhe des Elterngeldes ab 2011 auf 65 Prozent gesenkt.

Die Klägerinnen hatten vor der Geburt ihrer Kinder ein monatliches Grundgehalt von 3.000,00 bis 3.100,00 €. Ihr Arbeitgeber zahlte jedoch entsprechend der arbeitsvertraglichen Regelungen an bestimmten Stichtagen zusätzlich Umsatz- bzw. Vertriebsprovisionen. Neben dem Grundgehalt erhielten die Klägerinnen so alle paar Monate, in einem Fall sogar monatlich meist zwischen 1.800,00 und über 4.000,00 € ausgezahlt.

Die Elterngeldstellen berücksichtigten die Provisionen jedoch bei der Höhe des Elterngeldes nicht mit. Der Arbeitgeber habe diese im Lohnsteuerabzugsverfahren als „sonstige Bezüge“ gekennzeichnet ...

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