OLG Saarbrücken: Wan muss ein Unterhaltsberechtigter sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen?

von Klaus Wille

Bereits vor der Beendigung der Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes muss sich der Unterhaltsberechtigte um eine Erwerbstätigkeit bemühen.

1. Sachverhalt

In dem Verfahren geht es um eine Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung für eine nichteheliche Mutter. Die Beteiligten führten eine Beziehung, aus der ein gemeinsamer Sohn hervorging. die Beteiligten trennten sich als das Kind zwei Jahre alt war. Die Antragsgegnerin lebt seit 2012 in einer neuen, nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Antragsteller verdient ca. 2.100,00€ pro Monat.

Der Antragsteller verpflichtete sich zur Zahlung eines Betreuungsunterhaltes gemäß § 1615l BGB. Der Antragsteller forderte die Antragsgegner vorgerichtlich auf, dass er aus dem Unterhaltstitel nicht mehr in Anspruch genommen werden könne. Zu diesem Zeitpunkt war das Kind drei Jahre und vier Monate alt. Das Familiengericht hat die Unterhaltsverpflichtung dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller an die Antragsgegnerin keinen Unterhalt mehr zu zahlen hat. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 11.07.2013 (Az: 6 UF 24/13)

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Antragsgegnerin zurück.

a) Das Oberlandesgericht wies zunächst darauf hin, dass in diesem Verfahren ein Abänderungsantrag die zulässige Vorgehensweise sei. Mit Blick auf die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes habe der Antragsteller eine wesentliche Änderung der auch im Falle einer im Vorprozess ergangenen Anerkenntnisentscheidung bindenden Grundlage behauptet.

b) Der Antragstellerin obliege es seit August 2012 ihren Unterhaltsbedarf durch eine eigene Tätigkeit zu decken. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres stehe dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Unterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspreche (vgl. § 1615l Abs.2 S.4 BGB) ...

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