OLG Celle: Die Dringlichkeit in Wettbewerbssachen ist in der Regel nach 1 Monat widerlegt

von Nina Piazolo

Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13) mit der Frage der Dringlichkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eingehend befasst. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist, dass der Verfügungsgrund, also die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG wegen der generellen Eilbedürftigkeit von Wettbewerbssachen grundsätzlich vermutet wird. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden durch das Verhalten des Verletzten selbst, wenn dieser zu erkennen gibt, dass die Angelegenheit für ihn selbst nicht dringlich ist.

Keine feste zeitliche Grenze, in der Regel jedoch 1 Monat

Das Gericht stellt hierbei klar, dass es eine zeitliche Grenze, in der der Verletzte tätig werden muss, nicht gibt. Einige Gerichte ziehen eine solche Grenze nach sechs Wochen ab Kenntnisnahme vom Verstoß, andere wiederum bereits nach einem Monat, so auch das OLG Celle. Generell aber gilt, dass es in jedem einzelnen Fall es auf die konkreten Umstände , insbesondere auf den Grund des Zuwartens ankommt ...

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