Netzsperren werden salonfähig

von Udo Vetter

Nationale Gerichte können bei entsprechender gesetzlicher Grundlage auch zu Netzsperren greifen, wenn Internetseiten für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind. Der Europäische Gerichtshof entschied diese Grundsatzfrage nun aufgrund einer Netzsperre in Österreich. Dort war ein Internetprovider durch eine Klage der deutschen Constantin Film gerichtlich verpflichtet worden, den Zugang zu kino.to zu sperren.

Allerdings stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass Sperrungen streng zielgerichtet sein müssen. Sie dürften sich nur gegen tatsächliche Urheberrechtsverletzungen richten; Kollateralschäden seien zu vermeiden. Insbesondere dürften Nutzer, die legale Dienste auf einer Plattform in Anspruch nehmen, nicht beeinträchtigt werden.

Wie diese hehre Vorgabe umzusetzen ist, sagt der Europäische Gerichtshof allerdings nicht ...

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