Melderecht: Darf ich mein Kind alleine anmelden?

von Tobias Zink

In unserem Artikel vom 12.02.2013 haben wir erläutert, dass ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils umziehen darf. Wenn er/sie nun doch mit dem Kind umzieht, wie verhält es sich mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt am neuen Wohnsitz? Ist dafür die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich?

Die Antwort ist eine unter Juristen ganz Beliebte: Es kommt darauf an. Entscheidend ist, in welchem Bundesland das Kind angemeldet werden soll und wie alt es ist.

In Baden-Württemberg ist die Anmeldung von Personen in § 15 Abs. 3 Meldegesetz BW geregelt. Dort steht: „Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen.“

Die Vorschrift bedeutet zunächst, dass Jugendliche ab einem Alter von 16 Jahren selbst verpflichtet sind, sich anzumelden. Hier müssen weder Vater noch Mutter der Anmeldung zustimmen, das Kind kann sich also auch gegen den Willen seiner Eltern anmelden (Huttner/Kutschera, Kommentar zum Meldegesetz BW, § 15, S. 48).

Beispiel: Der 16-Jährige Marc hat ständig Streit mit seinen Eltern und beschließt, von zu Hause auszuziehen. Sofern er eine andere Wohnung bezieht, kann er sich beim Einwohnermeldeamt seines neuen Wohnortes ohne Zustimmung seiner Eltern anmelden.

Jugendliche unter 16 Jahren können sich wegen des zweiten Satzes des oben zitierten § 15 Abs. 3 nicht alleine anmelden. Anmeldepflichtig ist hier nach dem Gesetz derjenige, in dessen Wohnung das Kind einzieht.

Kind zieht mit beiden Eltern um: Zieht das Kind mit beiden Eltern um, sind beide Eltern verpflichtet, ihr Kind anzumelden. Dabei genügt es aber, wenn ein Elternteil auf der Anmeldung unterschreibt ...

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