LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet werden

von Dr. Ole Damm

LG Köln, Urteil vom 20.08.2013, Az. 33 O 292/12
§ 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Vertragsstrafeversprechen in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes nicht seitens des Unterlassungsgläubigers als Spende an einen Dritten ausgestaltet werden darf. Vorliegend hatte der Schuldner bezüglich der Vertragsstrafe formuliert: “verbunden mit der Maßgabe, dass die Wett ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK