LAG Hessen: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Einstellung einer Umbaumaßnahme – selbst dann nicht, wenn sich der Weg zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert

von Markus Stoffels

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf bauliche Maßnahmen, die seine räumliche Unterbringung betreffen? Im konkreten Fall verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt mit etwa 95 Mitarbeitern, dass eine Baumaßnahme zu unterbleiben habe, mit der das Unternehmen die Tür zum Büro des Betriebsrats um einige Meter versetzen wollte. Die Baumaßnahme, so der Betriebsrat, habe Auswirkungen auf die Toilettenbenutzung. Sie verlängere den Weg zur Damentoilette auf (nicht um!) 200 m. Das sei dem weiblichen Ersatzmitglied des Betriebsrats nicht zumutbar. Das Arbeitsgericht hatte den Eilantrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Ihm folgte jetzt auch das Hessische LAG (Beschluss vom 3. März 2014, Az: 16 TABVGa 214/13). Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Welche konkreten Mitbestimmungstatbestände der Betriebsrat für sich reklamiert hat, lässt sich der Pressemittelung nicht entnehmen ...

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