LAG Berlin Brandenburg: Berechnung der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrates aus Anlass einer ordentlichen Kündigung (§ 102 II 1 BetrVG)

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Will der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken geltend machen, so muss er sich innerhalb einer Woche gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich äußern, sonst gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG).
2. Die Wochenfrist beginnt gem. § 187 BGB mit dem folgenden Tag, nachdem dem Betriebsrat die Arbeitgebererklärung, mit der dieser das Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG eingeleitet hat, ordnungsgemäß zugegangen ist ...

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