Kein Gerichtsbescheid vom Richterdienstgericht

Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA bestimmte sinngemäße bzw. entsprechende Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA erfasst den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO nicht.

Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt § 96 Satz 3 LRiG LSA um, indem dort u.a. für die Prüfungsverfahren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für entsprechend anwendbar erklärt werden, soweit das Landesrichtergesetz nichts anderes bestimmt.

Das gilt aber nicht, was der Bundesgerichtshof für die entsprechende Verweisung im sächsischen Landesrichtergesetz bereits entschieden hat1, für die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid. Zwar lässt der Wortlaut von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA eine Auslegung zu, wonach die Anordnung der sinngemäßen bzw. entsprechenden Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung § 84 VwGO erfasst. Die gemäß § 83 Satz 1, § 66 Abs ...

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