GASP: Reden oder Angst haben?

von Ilya Levin

Die Debatte um die neue Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat seit dem Ausbruch der so genannten Krim-Krise oder Ukraine-Konflikt unglaublich an Aktualität und Schärfe gewonnen. Selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung der Medien bekommt man den Eindruck, der neue Kalte Krieg steht vor der Tür, und die Europäische Union müsse sich demnächst gegen einen Einmarsch Russlands zur Wehr setzen, das endlich sein wahres Gesicht zeigen wird. Mehr Sicherheits- oder mehr Außenpolitik? Das scheint hier die Frage zu sein. Bei einer solchen weitreichenden Festlegung sollte man aber primär die äußeren Umstände grundlegend analysieren und erst dann versuchen, passende taktische und strategische Instrumente auszusuchen und in die eigene Politik zu implementieren.

Was in erster Linie bei einer kritischen Untersuchung der Situation auffällt, wie sehr in sämtlichen moralischen und rechtlichen Fragen die Europäische Union die Definitionshoheit erobert hat: Sie positioniert sich als Wertegemeinschaft und transferiert und implementiert ihre (exklusiven und richtigen) Werte auch in die Welt, denn diese sind übertragungsfähig und befolgungswürdig, sie machen das Leben der Völker weltweit besser und die Missionare dieser Werte zu besseren Menschen. Eine solche Sichtweise erinnert an Zivilisationstheorien, wie sie den öffentlichen Diskurs in den USA in den 1960er Jahren prägten, als US-Präsident Lyndon B. Johnson verkündete, die Herzen und Verstand der Menschen in anderen Ländern (diesmal war das Vietnam) gewinnen zu wollen.

Im Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU sollen die gleichen Instrumente eingesetzt werden, wie der wunderbare Beitrag von Caroline von Gall erkennen lässt. Die Eroberung der Herzen findet mit guten Mitteln der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und good governance statt ...

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