Fachschulabschlüssen in der ehemaligen DDR und die Nachdiplomierung

Eine Nachdiplomierung von Fachschulabschlüssen, die nach dem 31.12.1990 erworben worden sind, ist auf der Grundlage von Artikel 37 des Einigungsvertrages nur unter den im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Oktober 1991 genannten Bedingungen möglich. Auch der Umstand, dass die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg den Stichtag 31.12.1990 für die Nachdiplomierung von Fachschulabschlüssen inzwischen nicht mehr anwenden, begründet keine rechtliche Verpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt ebenfalls so zu verfahren.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht SachsenAnhalt indem hier vorliegenden Fall einer Agraringenieurin entschieden, die ihren Fachschulabschluss im Juli 1991 erworben hat. Die Klägerin hatte von 1988 bis 1991 an der Agraringenieurschule in Naumburg in der Fachrichtung Landwirtschaft studiert. Nach dem Fachschulabschluss und der damit verbundenen Berechtigung, die Berufsbezeichnung “Agraringenieur” führen zu dürfen, nahm sie eine Tätigkeit im Sächsischen Landwirtschaftsministerium auf. Ihren beim zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt gestellten Antrag auf Feststellung, dass sie berechtigt sei, die Bezeichnung “Diplomagraringenieur (FH)” zu führen, lehnte das Ministerium mit der Begründung ab, dass nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz vom 10. bzw. 11. Oktober 1991 zur “Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne von Artikel 37 Abs ...

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