EuGH : Schutz bei Verbraucherkrediten im Hinblick auf fehlende vorherige Prüfung der Kreditwürdigkeit

von Ludwig Zimmermann


Der EuGH hat klar gestellt, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Das französische Recht sieht vor, dass ein Kreditgeber, der die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers vor Abschluss des Kreditvertrages nicht ordnungsgemäß geprüft hat, seinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Zinsen verliert, jedoch von Gesetzes wegen Anspruch auf Zinsen zum gesetzlichen Satz hat, die um fünf Punkte zu erhöhen sind, wenn der Kreditnehmer seine Schuld nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung vorliegt, vollständig beglichen hat.
Im Jahre 2011 schloss Herr K. mit Le Crédit Lyonnais (LCL) einen Verbraucherkreditvertrag über einen Betrag von 38.000 Euro mit vertraglich vereinbarten Zinsen zu einem festen jährlichen Zinssatz von 5,60%. Da Herr K. nicht in der Lage war, diesen Kredit zurückzuzahlen, forderte LCL vor dem Tribunal d’instance d’Orléans die Rückzahlung des noch geschuldeten Restbetrages. Das genannte Gericht führte aus, dass LCL die Kreditwürdigkeit von Herrn K. nicht ordnungsgemäß geprüft habe und daher nach französischem Recht keinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Zinsen habe. Es weist jedoch darauf hin, das sich die Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz, die anstelle der vertraglich vereinbarten Zinsen anzuwenden seien, für das Jahr 2012 auf 5,71% beliefen (einschließlich der Erhöhung von fünf Punkten), was für den Kreditgeber keine Sanktion darstelle, sondern diesem vielmehr einen Vorteil verschaffe.
Das Gericht möchte daher wissen, ob die französische Sanktionsregelung mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 2008/48 (RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04 ...

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