Die Zielrichtung eines Bürgerbegehrens

Um festzustellen, was das Ziel eines Bürgerbegehrens ist, ist nicht allein der Wortlaut der Frage entscheidend. Richtet sich das Bürgerbegehren nach seiner Zielrichtung gegen die vorgesehene Bauleitplanung, ist das Bürgerbegehren unzulässig. Denn in diese dem Gemeinderat obliegende Planungshoheit soll die Bürgerschaft nach dem Willen des Landesgesetzgebers nicht unmittelbar eingreifen.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebs entschieden. Dieser Betrieb beabsichtigt, sich auf einem Grundstück der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) anzusiedeln. Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2012, dafür einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Juni 2013 beantragten die Antragsteller ein Bürgerbegehren zu der Frage “Soll das im Gewann ‘Breitloh West II‘ liegende Grundstück … von der Gemeinde Wimsheim an einen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb – genannt wird der ansiedlungswillige Betrieb – oder ein anderes vergleichbares Unternehmen zum Zwecke der industriellen Nutzung verkauft werden?“ Die Antragsgegnerin lehnte dies ab. Ein Eilantrag blieb erfolglos; der Verwaltungsgerichtshof hielt das Bürgerbegehren wegen Versäumung der gesetzlichen 6-Wochen-Frist für ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss für unzulässig.

Im August 2013 beantragten die Antragsteller ein neues Bürgerbegehren zu der Frage “Soll das im Gewann ‘Breitloh West II‘ liegende Grundstück (…) von der Gemeinde Wimsheim an die Firma X – genannt wird der ansiedlungswillige Betrieb – verkauft werden?“ Die Antragsgegnerin stellte fest, auch dieses Bürgerbegehren sei unzulässig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen Eilantrag ab. Das Bürgerbegehren richte sich gegen die Bauleitplanung ‘Breitloh West II’; als solches sei es nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 der Gemeindeordnung (GemO) unzulässig. Dagegen ist Beschwerde eingelegt worden ...

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