Die rechtswidrige Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes und die Amtshaftung

Aufgrund einer vom Bundesgerichtshof beurteilten rechtswidrigen Entscheidung des Bundeskartellamts besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung nicht schuldhaft, also mit der zu erwartenden Sorgfalt, gehandelt hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der GN Store Nord A/S aus Dänemark gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zugestanden. Die Klägerin forderte diesen Betrag aufgrund eines vermeintlichen Amtshaftungsanspruchs, nachdem das Bundeskartellamt im Jahre 2007 mittels einer Untersagungsverfügung den Zusammenschluss der Hörgerätesparte der Klägerin mit der Phonak Holding AG untersagt hatte. Der Bundesgerichtshof bewertete diese Entscheidung später als rechtswidrig. Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch verneint hat, verfolgt die Klägerin ihr Ziel vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weiter ...

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