Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Ein Rechtsanwalt darf einfache Verrichtungen wie die Kontrolle der Unterschriftsleistung in Schriftsätzen vor deren Versendung einer entsprechend geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen1 und ist im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich im Einzelfall über die ordnungsgemäße Ausführung einer durch allgemeine Weisung danach zulässigerweise einer Bürokraft übertragenen Aufgabe zu vergewissern2.

Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn weil dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten bei der Mitteilung, dass die Fristangelegenheit erledigt sei, hätte auffallen müssen, dass er die Berufungsbegründung nicht selbst unterschrieben hatte.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einer vom Berufungsgericht versagten Wiedereinsetzung hatte der Rechtsanwalt dem entgegen gehalten, dass es in seiner Kanzlei ständige Übung gewesen sei, dass Schreiben, insbesondere auch fristgebundene Eilsachen wie Berufungsbegründungen, gegebenenfalls trotz Anwesenheit des Sachbearbeiters durch einen anderen Rechtsanwalt unterschrieben würden, nachdem der sachbearbeitende Anwalt die angewiesene Ausfertigung zuvor inhaltlich am PC überprüft habe, so dass der Unterzeichner sich auf diese Prüfung verlassen könne.

Der Bundesgerichtshof ließ dies jedoch nicht gelten:

Es hätte vielmehr zur schlüssigen Darlegung eines fehlenden Verschuldens gehört mitzuteilen, warum der sachbearbeitende Rechtsanwalt von einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung der Berufungsbegründung hätte ausgehen dürfen, obwohl ein Vertretungsfall – z.B. infolge von Abwesenheit – nicht vorlag ...

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