Der Hund, die Anbindehaltung und die Raststätte

von Martina Schlosser

Es ist nicht zu fassen …

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte sich das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Fall zu befassen, in dem sich ein Hundehalter gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hatte, mit der ihm u.a. aufgegeben worden war, seinen Hund nicht an einer kurzen Leine angebunden zu halten, die sich zudem noch “aufdrehen” konnte.

Der Antragsteller hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ordnungsverfügung wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Antrag zurückgewiesen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Namentlich entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu begründen ist. Mit der Erwägung, die sofortige Vollziehung der getroffenen Anordnungen sei geboten, um für die Dauer eines zu erwartenden Klageverfahrens vermeidbare Benachteiligungen der beiden Hunde des Antragstellers auszuschließen, hat der Antragsgegner ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 bis 5 seiner Ordnungsverfügung dargelegt und erkennen lassen, dass er sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst war. Ob die Erwägungen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung inhaltlich zutreffend waren, ist unerheblich, weil das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine in Würdigung aller einschlägigen Gesichtspunkte vorzunehmende eigene Entscheidung über die Rechtfertigung des Sofortvollzugs trifft.

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus.

Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung der Klage ist gemäß § 80 Abs ...

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