Der EEG 2014-Entwurf vom 17.3.2014 – die Biogaseinspeisung steht vor dem Aus

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Die Einspeisung von Biomethan in das deutsche Erdgasnetz hat seit jeher hierzulande einen schweren Stand: Die Ziele der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) von 2010, die in § 31 von 6 Mrd. Kubikmetern (m³) jährlich bis zum Jahr 2020 und 10 Mrd. m³ bis zum Jahr 2030 spricht, gelten heute als Utopie. Nach dem letzten Biogas-Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom August des vergangenen Jahres sind im Jahr 2012 ca. 413 Mio. m³ Biomethan in das deutsche Erdgasnetz eingespeist worden. Die Prognose für das Jahr 2013 lag bei ca. 539 Mio. m³; in den folgenden Jahren soll der Zuwachs der Einspeisemengen sinken.

Diesem ernüchternden Befund lagen jedoch noch die bestehenden Rahmenbedingungen zugrunde, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2012) und seine Fördermechanismen für Biogas. Zum 1.8.2014 soll nun das EEG 2014 verabschiedet werden – und das dürfte die Aussichten noch einmal deutlich verschlechtern. Der aktuelle Referentenentwurf (Stand 17.3.2014) (EEG-E) enthält zahlreiche Änderungen des derzeit geltenden EEG 2012 – mit erheblichen Auswirkungen auf die Biogasbranche.

So sieht etwa der neue § 42 EEG-E vor, die Einsatzstoffvergütungsklassen für Energiepflanzen und Gülle zu streichen. Mit Strom, der beispielsweise aus Biogas gewonnen wird, welches wiederum mit Energiepflanzen oder Gülle produziert wurde, kann man somit nur noch die Grundvergütung erzielen. Hier wird die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, den Zubau von Biomasse „überwiegend auf Abfall- und Reststoffe“ zu begrenzen.

Ferner wird nach §§ 3 Nr. 4, 27 Abs. 1 EEG-E ein biogasspezifischer Ausbaukorridor für Anlagen, die aus Biomasse Strom erzeugen, auf maximal 100 Megawatt installierter Leistung pro Jahr (MW/a) festgelegt. Bei einer Überschreitung dieses Wertes verschärft sich nach § 27 Abs. 3 EEG-E eine die ohnehin in regelmäßigen Abständen erfolgende Vergütungsdegression erheblich ...

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