Angehörigenpflege begründet keinen längeren Elterngeldanspruch

von Thorsten Blaufelder

Eine Mutter kann für sich keine 14 Monate Elterngeld beanspruchen, nur weil dem Vater die Betreuung des eigenen Kindes wegen der Pflege eines Angehörigen nicht möglich ist. Die Pflegetätigkeit stellt nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Ausnahmefall dar, das Elterngeld länger als die regulären zwölf Monate zu gewähren, urteilte am Mittwoch, 26.03.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 10 EG 6/13 R).

Das Bundeselterngeldgesetz sieht normalerweise Elterngeld für einen Zeitraum von zwölf Monaten vor. Eltern können jedoch zwei Monate länger unterstützt werden, wenn auch der zweite Elternteil sich mindestens zwei Monate um das Kind kümmert. Ist dies nicht möglich, besteht für einen Elternteil nur ausnahmsweise ein Anspruch auf eine 14-monatige Elterngeldzahlung.

So gewähren die Elterngeldstellen Alleinerziehenden mit alleinigem Sorgerecht 14 Monate Elterngeld. Gleiches kann gelten, wenn der Partner länger in Haft ist und er das Kind nicht betreuen kann. Ist einem Elternteil wegen einer schweren Krankheit oder Behinderung es unmöglich, sich um das Kind zu kümmern, kann der andere Elternteil ebenfalls ausnahmsweise 14 Monate Elterngeld erhalten ...

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