AG Trier: Zur Rückzahlungspflicht versehentlicher Zuvielzahlungen - Wenn die Hose statt 10,00 EUR 1.000,00 EUR kostet

von Dr. Ole Damm

AG Trier, Urteil vom 12.03.2014, Az. 31 C 422/13
§ 812 BGB, § 818 BGB

Das AG Trier hat entschieden, dass eine Verkäuferin, die eine gebrauchte Hose über das Internet versteigerte, versehentlich zu viel erhaltenes Geld zurückzahlen muss. Vorliegend hatte die Käuferin, die den Kaufpreis von 9,50 EUR auf 10,00 EUR aufrunden wollte, durch einen Lesefehler der Bank versehentlich 1.000,00 EUR überwiesen. Auf den Versuch der Verkäuferin, sich über einen möglichen Fehler zu vergewissern, antwortete die Käuferin unaufmerksam “passt schon so”, woraufhin die Verkäuferin den unerwarteten Geldsegen zur Anschaffung verschiedener Güter nutzte. Dies habe sie nach Auffassung des Gerichts nicht tun dürfen. Da unklar war, inwieweit durch die Ausgaben Entreicherung eingetreten war, einigten die Parteien sich auf die Rückzahlung des ungefähr hälftigen Betrages. Da hat die Rückfrage leider auch nicht geholfen. Zur Pressemitteilung des AG Trier:

“Um die Rückzahlung von 990,– € aus einem Internetgeschäft ging es in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Trier.

Für 9,50 € hatte die Klägerin eine gebrauchte Kinderhose über eine Internetplattform gekauft und wollte dann 10,00,– € an die Beklagte überweisen.

Sie füllte daraufhin handschriftlich einen Überweisungsträger für ihre Bank aus, wobei das Komma unter die Betragszeile geriet. Bei der automatischen Einlesung des Überweisungsauftrages wurde das Komma nicht erfasst. So wurde an die Beklagte ein Betrag von 1000,– € überwiesen ...

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